Bundesrepublik muss wieder Vorreiterin in der Gleichstellung sein
Brandenburg bekommt eine Stabsstelle für zeitgemäße Gleichstellungspolitik
Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat am 12. Juni 2015 im Bundesrat die Initiative „Ehe für alle. Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ im Gegensatz zum Berliner Senat unterstützt. Am 09.Juli 2015 debattiert nun der Brandenburger Landtag anlässlich der Aktuellen Stunde den Antrag der Linken zur "Für eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft - Ehe für alle auch in Brandenburg!". Über Chancen der "Ehe für alle!" unterhielt sich gayBrandenburg mit Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Die Linke).
Frau Ministerin, sie haben einige Jahre für die Partei Die Linke im Bundestag gesessen und können vermutlich realistischer als wir einschätzen, wie hoch die Hürde insbesondere für CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete ist einer "Ehe für alle" zuzustimmen. Könnte eine Freigabe des Abstimmungsverhaltens für die einzelnen Abgeordneten den Durchbruch für eine endgültige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bringen?
Insbesondere bei den Parteispitzen scheint es bis in die Länder hinein noch immer große Vorbehalte bei CDU und CSU zu geben. Insofern wäre eine Freigabe des Abstimmungsverhaltens sicher gut. Ob es allerdings für einen Durchbruch reicht, vermag ich nur zu hoffen. Die Behauptungen in dem Brief zur Abstimmung bei der Berliner CDU zeigen, dass hier nicht nur unsachlich, sondern teilweise auch falsch argumentiert wird. Das erleichtert eine ohnehin sehr emotionsgeladene Debatte nicht wirklich. Ich würde mir jedenfalls sehr wünschen, dass die Bundesrepublik zu der Vorreiterrolle zurückfindet, die sie noch 2001 in Sachen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare eingenommen hat.
Ihr Koalitionspartner in Brandenburg, die SPD, ist ja während der Koalitionsverhandlungen im Bund so ziemlich überall da eingeknickt, wo es um gesellschaftlich relevante Themen, wie zum Beispiel die "Mütterrente" oder die "Homo-Ehe" ging. Spüren sie so etwas wie einen Willen der Bundes-SPD, sich noch in dieser Legislatur gegenüber der CDU/CSU in diesen Fragen durchzusetzen? Es wäre ja eigentlich recht einfach. Im Bundestag gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit.
Ich denke, die beiden Ebenen muss man auseinanderhalten. Brandenburg geht in vielen Punkten seinen eingeschlagenen Weg weiter und wir sind als Land im Bundesrat in vielen Punkten ein erfolgreiches Korrektiv zu Bundesentscheidungen, die aus brandenburgischer Sicht in eine andere Richtung gehen, als wir es uns hier vorgenommen haben. Das hat sich im Bereich der familienpolitischen Leistungen gezeigt, aber auch bei Gesundheits- oder Asylfragen. Was die rot-rot-grüne Mehrheit angeht, muss man wohl für diese Wahlperiode konstatieren, dass sie nur theoretisch steht. Insbesondere ein Gesetzentwurf, der eine "Ehe für alle" ermöglicht, hätte mit dieser Mehrheit längst in der Realität wirken können. Den hatte die Linksfraktion nämlich schon kurz nach der Bundestagswahl eingebracht – zu einem Zeitpunkt also, als die SPD noch keinen Koalitionszwängen unterlag.
Seit den letzten Wahlen ist der Posten der oder des Landesgleichstellungsbeauftragten in Brandenburg nicht besetzt. Versprochen ist eine personelle Lösung noch in diesem Halbjahr. Ist es nicht an der Zeit, das "Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes Brandenburg" zu erneuern und vor allem um Themen wie Mehrfachdiskriminierung, Regenbogenfamilien sowie lesbische, transidente und schwule Lebensweisen zu erweitern?
Vor der Sommerpause schaffen wir es leider nicht mehr, dieses Versprechen einzulösen. Mein Ziel nach Amtsübernahme war es, nicht nur die personelle Lücke in der Gleichstellungspolitik zu schließen, sondern den Beauftragen, die inhaltlich bei unserem Ministerium angesiedelt sind, einen anderen Stellenwert zu geben. Jetzt haben wir die Grundlagen für eine eigenständige Beauftragten - Stabsstelle geschaffen. Im Bereich der Behinderten- und der Integrationspolitik arbeiten die Beauftragten schon in dieser Struktur und auch in der Gleichstellung wird es bald eine personelle Untersetzung geben. Jetzt zu sagen, was der oder die zukünftige Gleichstellungsbeauftragte an politischen Schwerpunkten setzt, widerspräche dem Grundansatz eines unabhängigen Beauftragtenprinzips, den ich mit den Strukturveränderungen deutlich machen wollte. Ich gehe aber ziemlich sicher davon aus, dass der oder die Berufene eine moderne und zeitgemäße Gleichstellungspolitik vertreten wird. Unabhängig davon haben wir mit der Fortschreibung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms unter Federführung meines Hauses begonnen und setzen damit einen Auftrag des Koalitionsvertrags um.
Vielen Dank für das Gespräch.