[POTSDAM] In der Nacht vom 22. zum 23. April haben offensichtlich Regenbogenaktivisten die Glienicker Brücke zu ihrem Ort des Protest gegen die Kürzungen des Sozilaministeriums auserkoren und dieser "Bridge of Spies" eine Regenbogenflagge verpasst. Über das Beraterprofil in einem schwulen Sexdatingportal erreichte gayBrandenburg.de nun auch ein Bekennerschreiben des Tunten-Aktionskollektivs". Dieses Im Wortlaut hier:

SICHERT DIE HOMO_SELBSTHILFE IM LAND BRANDENBURG

Das Landesparlament, die Verwaltung, die Stadt Potsdam und die Partei Die Linke müssen an die Verfassung des Landes und deren Einhaltung und konkreten Umsetzung erinnert werden. Mit der Hissung der Regenbogenflagge hoch oben auf der Glienicker Brücke, dem Symbol des Kalten Krieges handeln wir, das Tunten-Aktions-Kollektiv (TAK) und greifen ein. Aus Gesprächen mit nicht-heterosexuellen Brandenburger*innen und aus Informationen unsere Zuträger haben wir, die besorgten Tunten, folgende elementare Kernforderungen erarbeitet.

1. Sicherstellung der brandenburgischen Homo_Selbsthilfe inkl. ihrer Träger-Vereine mit Landesmittel durch Beschluss des Parlamentes

Das Landesparlament muss sicherstellen, dass die Landesmittel den sich stetig wandelnden Betreuungs- und Versorgungsbedürfnissen nicht-heterosexueller Bürger*innen im Land gerecht werden und somit dafür Sorge tragen, dass das Land die Versorgungsbedürfnisse seiner nicht-heterosexuellen Bürger*innen nicht in angrenzende Bundesländer exportiert (Berlin, Sachsen).

2. Mercure-Abriss nur gegen Cash für soziale und kulturelle Projekte



Das TAK fordert für jeden Euro, den die Stadt Potsdam für den Abriss des Hotel Mercure selbst ausgibt, einen zusätzlichen Euro für soziale und kulturelle Projekte in der Landeshauptstadt, inklusive eines Etats für den CSD POTSDAM von jhrl. 20.000,00 Euro. 


3. Verstärkung der HIV-Test und -Betreuungsangebote im ländlichen Raum durch Reform der Aidshilfearbeit



Die Institution „Aidshilfe“ hat sich überlebt und passt nicht mehr zum sich rasant wandelnden Bild von HIV/Aids in Deutschland. Viel mehr erzeugt ihr Name allein schon eine anachronistische Stigmatisierung. Die zentralisierte Struktur, mit einer einzigen landesweit geförderten  „Aidshilfe in der Landeshauptstadt“, wird den Bedürfnissen eines Flächenlandes nicht gerecht. Die STD/HIV-Test und -Betreuungsangebote müssen „mobilisiert“ werden und die spezifischen Zielgruppen dort erreichen, wo diese im Land Zuhause sind.


4. Die LINKE Brandenburg gründet eine eigenständige „LAG queer Brandenburg“, um mit nicht-heterosexuellen Menschen und Selbsthilfegruppen im Land in Dialog zu treten



Die bisherige Struktur der „LAG queer Berlin-Brandenburg“ hat sich als dysfunktional und anfällig für intrigantes Agieren einzelner Berlin-basierter Akteur*innen erwiesen. Zudem ist der nahezu vollständig Berlin-zentrierte Blickwinkel dieser LAG ungeeignet, um Brandenburg-spezifischen Anliegen gerecht zu werden. Die Partei Die Linke wird aufgefordert, mit einer eigenständigen „LAG queer Brandenburg“ Dialog- und Aktionsfähigkeit im eigenen Land herzustellen. 


5. Die Bundesfraktion DIE LINKE entbindet ihren bisherigen queerpolitischen Sprecher und zieht ihn aus dem Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ab



Der amtierende queerpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion und Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Harald Petzold hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Krise um den Katte e.V. und die Selbsthilfestrukturen der Lesben, Schwulen und Trans*Menschen überhaupt erst entstehen konnte. Er denunzierte und verleumdete die ehrenamtlich Tätigen des Katte e.V. nachweislich bei politischen Entscheidungsträgern. Er fehlinformierte nachweislich die Medien, um die Öffentlichkeit zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Er scheint gewillt, seine jahrzehntelange Privatfehde gegen einzelne Akteure des Katte e.V. unbeirrt und rücksichtslos fortzuführen. Selbst wenn er dafür unverzichtbare Strukturen der Homo_Selbsthilfe im Land in akute Existenznot treibt und die Arbeit nicht-heterosexueller Ehrenamtler*innen mit Füßen tritt. 

Harald Petzold ist daher als queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE keinen Tag länger haltbar. Sein Handeln beschmutzt das politische Erbe der überaus erfolgreichen und über die Bundestagsfraktionsgrenzen hinaus geachteten damaligen Abgeordneten Barbara Höll. Er beschädigt den hervorragenden Ruf der Bundestagsfraktion Die LINKE bei ihrem Einsatz für queere Interessen.

Tunten-Aktions-Kollektiv (TAK) | Potsdam, April 2016

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