Baltic Pride verboten!
Jetzt erst recht – nach Verbot des Baltic Pride muss die Europäische Union Solidarität mit den baltischen Lesben und Schwulen zeigen
(gayBrandenburg - communityTicker) Das Verbot des Baltic Pride in Vilnius an diesem Wochenende ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nicht mit der Rechtslage der Europäischen Union vereinbar. Das Außenministerium muss bei der lettischen Präsidentin Dalia Grybauskaite umgehend demarchieren, um die ursprünglich erteilte Erlaubnis zu bestätigen. Dazu habe ich Außenminister Westerwelle in einem Fax aufgefordert. Der Kampf für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen findet in den Parlamenten und auf der Straße statt. Erst in der vergangenen Woche hat der Europarat erneut bestätigt, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch und gerade für Lesben und Schwule gilt. Die Rechtslage ist also eindeutig.Das Baltikum ist der Hot-Spot im Kampf für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben innerhalb der Europäischen Union. Keiner der drei baltischen Staaten erlaubt es schwulen und lesbischen Paaren eine Eingetragene Lebenspartnerschaft oder die Ehe einzugehen. In Litauen ist dies sogar durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2005 explizit verboten worden. Lettland fiel im letzten Jahr vor allem dadurch auf, dass es den Aufklärungsunterricht an den lettischen Schulen untersagt hat. Auch im Baltikum muss die europäische Rechtslage anerkannt werden. Dafür will ich am Wochenende streiten.
Ich werde am Freitag in Vilnius an einer Konferenz mit Parlamentariern aus verschiedenen europäischen Staaten teilnehmen. Dabei soll erörtert werden, wie die Anerkennung der Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern auf die Agenda der Europäischen Union und der Staaten im Balitkum gesetzt werden kann. Am Samstag soll der Baltic Pride stattfinden, an dem Volker Beck gemeinsam mit anderen prominenten PolitikerInnen teilnehmen soll. Unter anderem haben sich die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson, Parlamentarier aus Dänemark und Estland und viele VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus ganz Europa angekündigt.