In ihrer Rede anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie zu Beginn der heutigen Plenartagung in Straßburg erklärt die Vizepräsidentin des Sozial- und Beschäftigungsausschusses Elisabeth Schroedter:

„Heute am Internationalen Tag gegen Homophobie fordere ich alle Parlamentarier/innen dazu auf, all den Opfern zu gedenken, die in unseren EU-Ländern im letzten Jahr wegen ihrer sexuellen Identität immer wieder Schmähungen, persönlichen Beleidigungen und psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt waren! (weiterlesen)

Nach dem EU-Vertrag ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verboten. Jedoch wird dieses Verbot nicht konsequent von den Mitgliedstaaten durchgesetzt. In Mitgliedstaaten wie in Litauen, wo die diesjährige Gay Pride Parade nur durch einen Gerichtsbeschluss stattfinden konnte, der das Verbot durch die staatlichen Stellen aufgehoben hat, wird die homophobe Stimmung nur noch angeheizt. Und in meinem Land, in Deutschland, bleiben die Bundesregierung und Landesregierungen trotz der erschütternden Berichte von traumatisierten Schülerinnen und Schülern aufgrund des homophoben Klimas einfach untätig.

Wir brauchen dringend einen Sanktionsmechanismus gegen die EU-Staaten, die Homophobie in ihren Ländern fördern oder tolerieren. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist ein Menschenrecht. Wir können nicht Staaten außerhalb der EU wegen der Verletzung von Menschenrechten kritisieren und bei Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU einfach wegsehen!“

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