Aktion für steuerrechtliche Gleichstellung am 21.6. in Berlin
Keine halben Sachen! Gleiche Liebe, gleiches Recht!
(GayBrandenburg - Redaktion + 19. Juni 2007) Aus Anlass der Bundestagsdebatte zur Fortentwicklung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft fand heute eine Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag in Berlin statt. Der LSVD hatte dazu aufgerufen und ein Dutzend Vertreter der verschiedenen Parteien und Organisationen, darunter die drei Parteien, die den Antrag einbrachten, GEW und ver.di. trafen sich an der Südseite des Reichstages, Scheidemannstraße/Ecke Simsonweg, und verteilten u.a. den Nachfolgenden Aufruf:Wir fordern die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, die immer noch massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden. Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet:
Das Erbschaftsteuerrecht kann im Todesfall zur existentiellen Bedrohung des überlebenden Partners führen. Die hinterbliebenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner werden nicht wie Angehörige, sondern wie Fremde behandelt.
Gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen wird so zerschlagen. Hier klaffen bei den Freibeträgen Unterschiede, die den überlebenden Lebenspartner im wahrsten Sinne des Wortes um Haus und Hof bringen können.
Bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit ist der jeweils andere Partner zur finanziellen Fürsorge verpflichtet, sein Einkommen und Vermögen wird auf die staatliche Unterstützung angerechnet. Dennoch werden die Unterhaltspflichten im Einkommensteuerrecht nicht angemessen berücksichtigt. Auch ist keine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten möglich. Gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern werden eine Reihe von Steuerfreibeträgen vorenthalten.
Lange genug hat der Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften dafür bestraft, dass sie die Entscheidung treffen, ihr Leben in gegenseitiger Liebe, Fürsorge und Verantwortung zu führen. Damit muss durch die gesetzliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun endlich Schluss sein.
Der Bundestag debattierte zeitgleich über die nachfolgenden Gesetzesinitiativen der FDP, der Grünen und der PDS/Linken zur eingetragenen Lebenspartnerschaft.