Zeit für ein Update @Brandenburg Havel
We`re Queer and we`re angry"
UPDATE: Ein Initiative queerer und nicht-queerer Jugendlicher hat aufgrund der aktuellen Ereignisse in Brandenburg/ Havel (siehe untenstehender Artikel) zu einer Demonstration unter dem Motto: We`re Queer and we`re angry" auf dem Marktplatz in Brandenburg/ Havel aufgerufen. Die Demonstration findet unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung statt, die unter dem TOP 180/2021 "Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung" über die Regenbogenfahnenhissung ab 2022 beschließen soll.
23.06.2021, 15:00 Uhr
Auf dem Altstädtischen Markt
Stadt Brandenburg lehnt zum 35. Jubiläum der Gründung der ersten Homosexuellen-Gruppe im Land Brandenburg Regenbogenflaggenhissung ab!
Im Jahr 1986 gründete sich der Arbeitskreis Homosexuelle Selbsthilfe der ev. Kirche. Im Jahr 2021 müssen LSBTTIQ* immer noch um die Sichtbarkeit in Brandenburg/Havel kämpfen.
Geburtsort für Regenbogenvielfalt
Die Stadt Brandenburg an der Havel kann man getrost als die Geburtstadt der homosexuellen Emanzipationsbewegung in der Zeit vor der Wende in der DDR bezeichnen, die sich bis zum heutigen Tag als queere Community Brandenburgs fortentwickelt hat. Laut Aussagen von Zeitzeugen und Dokumenten in der Dokumentationsstelle Queeres Brandenburg gab es die ersten Treffen schon 1986, damit waren die Brandenburger:innen die ersten auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes, die eine Homosexuellen-Gruppe ins Leben riefen. Immer wieder hat es dann Versuche gegeben, in der Stadt der Stahlwerker, Treffmöglichkeiten für LSBTTIQ* zu installieren. Einige Projekte funktionierten für einige Jahre gut, die leider oft wieder eingestellt wurden. Dafür gab es viele Gründe, der langjährige Wendeschock oder die veränderten beruflichen Perspektiven der Akteure:innen, die ein Wegzug aus der Stadt mit sich brachten.
Neue Community - neues Glück
Es bewegt sich etwas in der Stadt. Interessierte queere Personen versuchen derzeit ein Konzept für ein neues Projekt für Aufklärung und Begegnung zu schaffen. Einige Ideen stehen im Raum. Dieses Mal haben sich die Akteure:innen verschiedene Unterstützungen gesichert. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, auch die Landeskoordinierungsstelle will die Aktivitäten unterstützen. Auch der Humanistische Verband plant zusammen mit der queeren Community die Beteiligung an den European Freestyle Skateboarding Championships vom 10.-12.09.2021, um für mehr Sichtbarkeit von Regenbogenvielfalt zu sorgen.
Rückschlag für heutige queere Community
Ein Schlag in das Gesicht der Akteure:innen verursachte nun die Politik der Stadt Brandenburg an der Havel. Im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag zur Hissung der Regenbogenflagge vor dem Stadthaus abgelehnt. Dem Vernehmen nach, so einige angewesende Politiker:innen, können die Argumente für die Ablehnung durchaus als absurd eingeschätzt werden. Eine SPD-Abgeordnete, die auch im Landtag vertreten ist, fragte etwa nach den Fallzahlen von LSBTTIQ* in Brandenburg an der Havel. CDU-Fraktionschef Jean Schaffer konnte seine Homophobie nun noch weniger verbergen. Laut Märkischer allgemeiner Zeitung meinte er: "... nichts gegen Homosexuelle zu haben, solange diese nicht straffällig würden!".
Viele Abgeordnete hielten das Thema Regenbogenvielfalt offensichtlich für nicht relevant und von ihrer schönen Stadt sehr weit weg. Das Büro des Oberbürgermeisters ließ zu dem schon vorher mitteilen, dass die Stadt nicht beabsichtigt die Regenbogenfahne vor dem Stadthaus zu hissen. Pressesprecher Jan Penkawa meinte in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass die Fahne nur auf Anweisung des Brandenburger Innenministeriums gehisst werden kann. "Das ist schlicht nicht richtig, ..." sagt Jirka Witschak von der Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg. "Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass z. B. die Landtagspräsidentin des Landtages Brandenburg, sich eine Anweisung durch den Innenminsiter holen muss, wenn sie alljährlich zum Rainbowday die Regenbogenfahne im Hof des Landtages hisst.", so Witschak weiter. Die "Flaggenverordnung Brandenburg besagt einzig und allein, dass auf Anweisung des Innenministers, zu gesetzlich festgelegten Feiertagen Europa-, Deutschland-, und/ oder Brandenburg-Flaggen vor öffentlichen Einrichtungen gehisst werden müssen. Es gibt keine Bestimmung darüber welche Flaggen an anderen Tagen nicht gehisst werden können oder gar dürfen" erläutert Witschak.
Ob der Antrag durch die Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2021 nun angenommen wird, gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sehr unsicher. Die SPDqueer ist alamiert und will sich zeitnah einmischen. Eine Gruppe junger queerer Menschen plant nun eine Kundgebung am selben Tag. Die Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg bietet allen Fraktionen ein Gespräch an, um ihnen Fragen zu beantworten und diese für die Belange von LSBTTIQ* zu sensibilisieren.
Kundgebung
23. Juni 2021, 15:00 Uhr
Auf dem Altstädtischen Markt