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Stellungnahme: Entwurf Haushaltsgesetz 2022 // Queere Lebensweisen (MSGIV)

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Der Entwurf des brandenburgischen Haushaltsgesetzes 2022 (Einzelplan 07 // MSGIV) stellt alle Akteure:innen der brandenburgischen Community (LSBTTIQ*) vor eine Existenzfrage. 

Der Etatentwurf für die Umsetzung des Landesaktionsplans Queeres Brandenburg beim federführenden brandenburgischen Sozialministerium (Einzelplan 07 // MSGIV) wurde von bisher 224.000 EUR auf nun 114.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2022 gekürzt. Durch diese Mittelkürzung von rund 50% in diesem Etat wird die Umsetzung des Landesaktionsplans Queeres Brandenburg scheitern.

Einige seit der Einführung des Landesaktionsplans neu geschaffenen, aber auch länger bestehenden strukturgebenden Projekte, werden nach derzeitigem Stand ersatzlos gestrichen werden müssen. Damit ist die Umsetzung des durch das Parlament beschlossenen Landesaktionsplans und den damit festgesetzten Zielen die Existenzgrundlage genommen. Dies widerspricht den Beschlüssen des Landtages zur Implementierung des Landesaktionsplan Queeres Brandenburg. 

Die brandenburgischen Trägervereine sind wegen den ausfallenden Projektförderungen in ihrer Existenz bedroht, denn die Finanzierung einzelner Projekte sichert bisher die Arbeitsfähigkeit weiterer brandenburgischer Selbsthilfe und ehrenamtlicher Mitarbeit, weit über die geförderten Projekte hinaus.

Die 50%ige Kürzung lässt befürchten, dass ...

 

  1. diese Kürzungen insbesondere den ländlichen und kleinstädtischen Raum besonders hart treffen werden. Die bisher geförderte Regenbogen-Aktionen und Projekte, wie Aufklärungstouren oder CSD´s in Cottbus, Falkensee, Frankfurt/Oder, Potsdam, Perleberg, Velten oder Brandenburg/Havel brauchen nicht nur den politischen Zuspruch sondern auch finanzielle Zuwendung. 

  2. die Beratungsarbeit der brandenburgischen LSBTTIQ*-Selbsthilfe (Jugend & Coming-out, HIV+, Trans*, Regenbogenfamilien) mit ihrer langjährig gewonnenen Erfahrungs- und Fachexpertise ersatzlos gestrichen werden muss.

  3. geflüchteten LSBTTIQ*, in der Beratungsstelle bei Katte e. V., nicht mehr geholfen werden kann. Diese Gruppe ist von Diskriminierung und Gewalt am stärksten betroffen. Für sie,  die sich täglich in den risikobehafteten Situationen in den Heimen befinden, bedarf es weiterhin eine kompetente Fachstelle, insbesondere in Hinblick auf die Umsetzung von europäischen, Bundes- sowie Landesrichtlinien von besonders gefährdeten Geflüchteten. 



Jirka Witschak
Projektleitung, Queeres Brandenburg - Landeskoordinierungsstelle

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