MANEO 2007 | Ursula von der Leyen
Im Rahmen der mittlerweile etablierten deutsch-französisch-polnischen Konferenz soll der europaweite Kampf gegen Homophobie und Hassgewalt weiter verstärkt werden.
Anknüpfend an den Erfolg der ersten Konferenz in 2006 lud das Berliner Anti-Gewalt-Projekt vom 11. bis 12. Mai 2007 zur Fortsetzung des Dialogs erneut in die deutsche Hauptstadt ein. MANEO begrüßte 120 Tagungsgäste aus Deutschland, Frankreich und Polen zur zweiten MANEO-Werkstatt im Rathaus Schöneberg. Der länderübergreifende Austausch wurde von zahlreichen Vertretern aus Polizeien, Politik und Organisationen interessiert angenommen. Die Veranstaltung bot eine hervorragende Basis für neue Impulse für die zukünftige Projektarbeit in den Ländern.
Unter der Überschrift „Homophobie und schwulenfeindliche Gewalt im öffentlichen Raum: Meldung - Bewertung - Prävention" standen angesichts des Dunkelfeldes nicht-gemeldeter Straftaten zum Nachteil schwuler Männer viele Fragen auf dem Programm. Hierzu gehörten Fragen nach den möglichen Ursachen für das zurückhaltende Anzeigeverhalten unter Schwulen ebenso wie Fragen nach möglichen Gründen für die Unsicherheiten seitens der Polizei bei der Identifizierung homophober Gewaltdelikte als „vorurteilsmotivierte Straftaten", und schließlich Fragen nach geeigneten Präventionskonzepten. Regen Zuspruch fanden sowohl die Workshops als auch die öffentlichen Podiumsdiskussionen, in denen die Teilnehmenden im Anschluss an die Impulsreferate angeregt unter jeweils akzentuierter Fragestellung am Thema arbeiteten.
Breite politische Unterstützung für die MANEO-Werkstatt
Nicht nur das Interesse des Fachpublikums war groß, auch die hiesige Politik würdigte die diesjährige MANEO-Werkstatt, die in ihrer thematischen Ausrichtung als bundesweit beispiellos gelten kann, mit breiter Unterstützung: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der die Schirmherrschaft über den diesjährigen Internationalen Tag gegen Homophobie innehatte, zählt MANEO aufgrund seiner MANEO 2007 | Ursula von der LeyenErfahrung „zu den Vorreitern der gesellschaftlichen Öffnung" hin zu mehr Toleranz und Akzeptanz gegenüber unterschiedlichen Lebensformen im Land und lobte es in seinem Grußwort als „das erfahrenste schwule Anti-Gewalt-Projekt in Deutschland". Auch Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Heidi Knake-Werner, betonte in ihrer Rede vor dem Auditorium im Willy-Brandt-Saal die immense Bedeutung der Opferhilfe- und Präventionsarbeit von MANEO und sicherte abermals ihre volle Unterstützung zu.
Fehlende öffentliche Aufmerksamkeit erschwert die Situation
für Betroffene wie für Initiativen Zweifelsohne, Engagement tut weiterhin Not. Denn: Schwulenfeindliche Gewalt findet auch heute noch überall statt - ob in Metropolen wie Berlin, Paris und Warschau, in Kleinstädten oder ländlichen Regionen. Doch sorgen selbsttätliche Übergriffe auf Homosexuelle selten für Schlagzeilen; insbesondere Deutschland fiel in diesem Zusammenhang während der Werkstatt gegenüber dem vergleichsweise offenen Frankreich überraschend negativ auf: Trotz einer großen Mediendichte, auch und vor allem im Bereich der schwullesbischen Medien, finden Homophobie und Hass-
Hassgewalt seitens der Presse kaum Beachtung. „Dass sich gerade in den schwulen Szenen das Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit angesichts der Vielzahl von konkreten Gewalterfahrungen breit macht, liegt auch an der Tatenlosigkeit der Presse", konstatierte deshalb MANEO. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wies in ihrem Grußwort hier auf einen wichtigen Zusammenhang hin. Gerade die „öffentliche Aufmerksamkeit" ist wichtig für Menschen, die von Gewalt betroffen waren, denn: „Wer Opfer von Gewalt wird, darf durch Wegschauen und mangelnden Beistand nicht ein zweites Mal zum Opfer gemacht werden". Besonders Opfer homophober Gewalt haben mit diesem Problem zu kämpfen.
Dunkelziffer weit höher als bislang angenommen
Dass hier etwas getan werden muss, zeigen neueste Zahlen, die MANEO präsentierte. Die Dunkelziffer nicht-angezeigter Straftaten zum Nachteil schwuler und bisexueller Jugendlicher und erwachsener Männer liegt mit 90 Prozent in Deutschland weit höher als bislang angenommen, so die erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte MANEO-Studie, an der 24.000 Personen deutschlandweit teilgenommen hatten. Dem Ziel, das Dunkelfeld zu reduzieren, pflichten Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch bei. „MANEO verfolgt auch für die Dunkelfeldforschung wertvolle und damit präventive Ansätze", so Körting in Bezug auf die erfolgreiche MANEO-Studie. Es gälte „der vorurteilsmotivierten Gewalt zu begegnen und das entsprechende Dunkelfeld zu erhellen", so Glietsch, weswegen die Berliner Polizei die MANEO-Toleranzkampagne, deren Bestandteil die MANEO-Werkstatt ist, nach Kräften unterstüt-zen würde.
Bagatellisierung und Berührungsängste mit der Polizei
prägen das Meldeverhalten der Opfer
Ein Problemkreislauf wird offenbar und problematisiert: Einerseits ist zu beklagen, dass antischwule Gewalt in all ihren Facetten in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, oft sogar „bagatellisiert" wird. Andererseits werden homophobe Übergriffe kaum gemeldet oder bekannt, geschweige denn bei der Polizei als Straftat angezeigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die die Arbeit von MANEO seit längerem aufmerksam verfolgt, ließ in ihrem Grußwort die Forderung verlautbaren, gegen Hass-kriminalität „entschlossen" vorzugehen - „mit Mitteln der Prävention aber auch mit repressiven Maßnahmen." Die Bekämpfung schwulenfeindlicher Gewalt dürfe sich daher „nicht auf die Prävention beschränken", strafrechtliche Verfolgung müsse „rasch und konsequent" erfolgen. Dies wird jedoch erst möglich, wenn die zuständigen Behörden von den Taten wissen. „Dazu müssen wir Berührungsängste bei den Opfern abbauen und sie zur Anzeigeerstattung ermutigen," so Zypries.
Nur, die bereits wiederholt in der Öffentlichkeit geäußerten Erfahrungen von MANEO wurden einmal mehr auch auf der Werkstatt bestätigt: Die Betroffenen verschweigen oft den Hintergrund - oder dieser wird im Zuge der polizeilichen Ermittlungsarbeiten dann „entwertet" oder nicht ernst genommen. Kein Wunder also, dass infolge dessen Bedrohung, Beleidigung oder Körpergewalt von den Betroffenen nicht selten als ein „normales" und zu erduldendes Übel angenommen wird, dessen strafrechtliche Verfolgung sich nicht lohnen würde getreu der Devise, „das hätte auch jedem anderen passieren können". Deshalb gilt es eben, verstärkt auf die Sensibilisierung aller Betroffenen hinzuwirken.
Mit vereinten Kräften:
Stärkung des deutsch-französisch-polnischen Netzwerks
Diesen Zielen wollen die drei Projekte MANEO, SOS-Homophobie aus Frankreich und Lambda Warschau näher kommen. Durch regelmäßige Treffen der drei Projekte, so der einstimmige Beschluss derer Projektleiter Bastian Finke, Jacques Lizé und Krzysztof Kliszczynski, soll der Austausch der Erfahrungen aus der Anti-Gewalt-Arbeit der Partnerländer des „schwulen Weimarer Dreiecks" hinsichtlich Effizienz und „best practice" sowie das Networking gefördert werden. Ziel ist auch der Austausch von Erfahrungen und die Verbesserung gewaltpräventiver Ansätze mit den Polizeien, deren Arbeit die Projekte mit ihrem Know-How als Think-Tank unter-stützen können. Wiederholung der MANEO-Umfrage 2008 Um das wissenschaftliche Fundament die-ser Arbeit zu stärken, soll die MANEO-Umfrage 2008 wiederholt werden. Ziel ist es, die empirische Untersuchung zu Gewalterfahrungen von schwulen und bisexuellen Jugendlichen und Männern mittelfristig in einen europäischen Kontext einbetten zu können. Dagmar Roth-Behrendt, Vizepräsidentin des Europaparlaments, begrüßte in ihren Grußwort das Vorhaben des länderübergreifenden Erhellens des Dunkelfeldes und versicherte den Tagungsteil-nehmenden: „Sie können sicher sein: Das Europäische Parlament wird mit Ihnen gemeinsam für eine Europäische Union ohne Homophobie kämpfen."
Länderarbeit im Blick der EU
Auch wenn in Frankreich und Deutschland bereits Hürden genommen wurden, der Kampf ist in Europa noch lange nicht gewonnen, wie auch das Beispiel Polen zeigt: Die restriktive Haltung der polnischen Behörden erschwerten es vielen Interessierten, insbesondere Vertretern der polnischen Polizei, an der MANEO-Werkstatt teilzunehmen. Einigen machte sie es gar gänzlich unmöglich. Lambda-Warschau wurde daher angeboten, eine Einladung an Vertreter von Polizeien aus Deutschland und Frankreich nach Polen zu unterstützen, um dort die Kooperationsmöglichkeiten zu thematisieren und zu verbessern.
Dass ein solches Vorhaben auch Unterstützung auf europäischer Ebene finden wird, belegen deutliche Worte, die Roth-Behrendt an die Adresse der polnischen Regierung richtete. Sie krititierte harsch die gegen die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien verstoßenden Gesetzesvorhaben und wies darauf hin, „dass Polens Beitritt zur Europäischen Union nicht möglich gewesen wäre, wenn es vor der letzten Erweiterung der Union im Jahr 2004 zu diesen nicht hinnehmbaren Ereignissen gekommen wäre." Die „Äußerungen einiger polnischer Regierungs-vertreter" würden „gegen die demokratischen Grundsätze der Europäischen Union verstoßen", so Roth-Behrendt weiter. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die sich ebenfalls der Haltung der derzeitige polnischen Regierung widmete, sekundierte in ihrem Grußwort treffend: „Wer sich mit Worten einübt in Ausgrenzung und Diskriminierung, für den rücken auch gewaltsame Taten in den Blick."
richten und dann abzuwarten, dass jemand anruft. Die Polizei ist hier aufgefordert, auf den Bürger zuzugehen und Vertrauen herzustellen", so Bastian Finke. MANEO fordert, dass in jedem Bundesland die zuständigen Polizeipräsidien offizielle Ansprechpartner benennen, und dass entsprechend auch die zuständigen Sozial- und Innenministerien Anti-Gewalt-Projekte angemessen fördern, um einen Brückenschlag zu ermöglichen. Mit dieser Basis wird Vertrauen geschaffen - eine Arbeit, die nur langfristig ausgerichtet Erfolge in der Präventionsarbeit verspricht. Erstre-benswert, so die MANEO-Werkstatt dies-bezüglich im Ergebnis, sei außerdem ein nachhaltig über die einzelnen Bundesländer hinaus etabliertes Netzwerk von Landesbeauftragten der Polizeien und Anti-Gewalt-Projekten, die sich austauschen und ihre Aufklärungs- und Präventionsarbeit intensivieren können.
Anerkennend würdigte Finke die zahlreichen anwesenden Polizeivertreter, die vielfach bemüht sind, nebenbei oder ehrenamtlich eine solche Funktion in ihrer Behörde auszuüben, oft auch ohne Rückhalt. Das Fehlen des Top-down-Prinzips ist, so Finke, exemplarisch für die Aufklärungsarbeit insgesamt. Es mache darüber hinaus ein strukturelles Problem deutlich: „Wie soll das große Misstrauen, das seitens von homophober Gewalt Betroffener gegenüber der Polizei offenkundig besteht, angegangen werden, wenn nicht auch die Polizei sich von institutioneller Seite her bewegt?"
Handlungsbedarf erkannt,
breite Zustimmung für Fortsetzung des Dialogs
Die breite Zustimmung der Teilnehmenden der zweiten MANEO-Werkstatt signalisiert die Bereitschaft, die offenkundig gewordenen Probleme und Missstände anzugehen und den Ge-sprächsfaden bis zur nächsten MANEO-Werkstatt im Mai 2008 nicht abreißen zu lassen.